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Recht / Sonstige 
Montag, 19.10.2020

Rückforderung von Aufstiegs-BAföG nur bei rechtzeitiger Androhung

Die Rückforderung von Aufstiegs-BAföG wegen nicht ausreichender Teilnahme am dafür vorgeschriebenen Unterricht ist nur bei rechtzeitiger Androhung rechtmäßig. So entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Az. 2 K 234/20).

Ein Mann wollte sich auf die Meisterprüfung im Friseurhandwerk vorbereiten. Dazu besuchte er seit September 2018 die Meisterschule für Handwerker. Die Stadt Pirmasens gewährte ihm dafür Förderleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG). Laut Bewilligungsbescheid musste der Meisterschüler einen Nachweis über die regelmäßige Unterrichtsteilnahme vorlegen. Der im Januar 2019 eingereichte Nachweis ergab eine Anwesenheitsquote von 66 Prozent. Laut AFBG sind aber mindestens 70 Prozent nötig. Ende März forderte die Stadt einen erneuten und ausreichenden Nachweis für den Folgezeitraum von Mitte Januar bis Ende März. Sie wies darauf hin, dass sonst die Förderung eingestellt und bereits gezahltes Geld zurückgefordert werden könnte. Doch auch in diesem Zeitraum hatte der angehende Friseurmeister die geforderten 70 Prozent nicht erreicht. Die Stadt hob die Bewilligung auf und forderte den geleisteten Förderbetrag von 2.690 Euro zurück.

Das Gericht gab jedoch dem Kläger Recht. Die Rückforderung sei nicht rechtmäßig. Die Stadt habe zu spät vor den Folgen der unzureichenden Unterrichtsteilnahme gewarnt. Das hätte sie direkt nach dem ersten Nachweis Mitte Januar tun müssen, denn nur so hätte der Mann das Defizit für den zweiten Nachweis noch ausgleichen können.

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