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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.10.2020

Kindergeldberechtigung bei inländischen Einkünften einer in Italien lebenden Frau

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschied, dass eine in Italien lebende Frau mit inländischen Einkünften (gem. § 49 EStG) Anspruch auf Kindergeld hat (Az. 3 K 78/18).

Die Klägerin lebte seit Mai 1967 zusammen mit ihrem Ehemann auf Helgoland und betrieb dort ein Hotel. Ab Oktober 2015 verpachtete sie das Hotel und erzielte aus der Verpachtung Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Ab Mai 2016 lebte sie dann in Italien. Der beklagten Familienkasse legte die Klägerin eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamts vor, aus der sich ihre Identifikationsnummer ergab und in der bescheinigt wurde, dass sie bis zum 24. Mai 2016 unbeschränkt steuerpflichtig gewesen und danach beschränkt steuerpflichtig sei, weil sie gemäß § 49 EStG inländische Einkünfte erziele. Die beklagte Familienkasse war der Auffassung, dass anhand der eingereichten Unterlagen ein Anspruch auf Kindergeld nicht bejaht werden könne.

Das Gericht gab der Klägerin Recht. Einen Anspruch auf Kindergeld habe, wer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werde. Auf Antrag würden natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die – wie hier – im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt und inländische Einkünfte i. S. d. § 49 EStG hätten. Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Die Klägerin habe durch die Verpachtung des Hotels ausweislich ihrer Jahresabschlüsse Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Sie habe keine Einkünfte in Italien, ihre Einkünfte im Kalenderjahr unterlägen damit mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer. Das zuständige Finanzamt Pinneberg habe auch die beschränkte Steuerpflicht der Klägerin im Streitzeitraum bestätigt.

Der Bundesfinanzhof hat die Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Familienkasse hin zugelassen (BFH-Az. III R 11/20).

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