Infothek

 

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.04.2021

Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten im sog. Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im sog. Dieselskandal verkündet. In dem Verfahren ging es um die Frage der Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf. Laut Bundesgerichtshof sind dem Fahrzeughalter zukünftig auch die Kosten der Finanzierung wie etwa Zinsen und Gebühren im Erfolgsfall zu erstatten. Es dürfe bei der Schadensberechnung keine künstliche Aufspaltung zwischen Erwerb und Finanzierung geben (Az. VI ZR 274/20).

Im Streitfall hatte die Klägerin einen gebrauchten Pkw mit dem VW-Motor EA189 erworben, in dem eine illegale Abschalteinrichtung verbaut war. Sie verlangte von der Firma Volkswagen AG die Rückerstattung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, sowie die Erstattung der Finanzierungskosten in Höhe von 3.275,55 Euro. Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Köln, hatte der Klägerin Recht gegeben, woraufhin die Volkswagen AG in Revision gegangen war. Der Bundesgerichtshof hat das angefochtene Urteil bestätigt und die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.